Stand: Oktober 2025
Geltungsbereich: ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der OBTEGO AG, Landshuter Straße 36, 84051 Altheim, (nachfolgend „OBTEGO“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Sie gelten insbesondere für
- den Verkauf und die Lieferung von Produkten,
- Beratungsleistungen und technische Unterstützung,
- die Nutzung der von OBTEGO bereitgestellten Software, Webanwendungen und mobilen Applikationen („App“).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, OBTEGO hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) OBTEGO liefert Spezialprodukte zur Behandlung, Imprägnierung und Versiegelung von zementären Böden sowie digitale Dienstleistungen zur Unterstützung der Anwendung dieser Produkte.
(2) Die von OBTEGO bereitgestellte App enthält KI-gestützte Beratungsfunktionen, die dem Fachanwender technische Unterstützung bieten. Diese Empfehlungen beruhen auf automatisierter Datenauswertung und stellen keine verbindliche Beratung dar.
(3) Die automatisierten Empfehlungen der KI ersetzen nicht die individuelle Beurteilung durch den fachkundigen Anwender.
Der Anwender ist verpflichtet, die Eignung der vorgeschlagenen Produkte und Verfahren durch eigene Prüfung, insbesondere durch Anlage von Musterflächen, zu bestätigen.
(4) Bestellungen, die über die App oder durch Sprach-/Texteingaben ausgelöst werden, gelten erst nach ausdrücklicher Auftragsbestätigung (AB) durch OBTEGO als angenommen.
3. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die App und deren Funktionen ausschließlich im Rahmen der vorgesehenen betrieblichen Nutzung einzusetzen.
(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen oder übermittelten Daten (z. B. Fotos, Standortdaten, Messwerte, Texte, Sprachaufzeichnungen).
(3) Der Kunde verpflichtet sich, vor Produktanwendung stets die Verarbeitungsrichtlinien, Sicherheitsdatenblätter und technischen Merkblätter von OBTEGO zu beachten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der App keine rechtswidrigen, fremden oder vertraulichen Inhalte Dritter zu übermitteln.
4. Haftung
(1) OBTEGO haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet OBTEGO nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die KI-gestützten Empfehlungen in der App werden auf Basis statistischer Wahrscheinlichkeiten generiert. Systembedingte Fehler, Auslassungen oder sogenannte „Halluzinationen“ sind technisch unvermeidbar und begründen keine Haftung.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der OBTEGO AG.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
6. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abnehmer über.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der OBTEGO AG.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig.
8. Nutzung der App und geistiges Eigentum
(1) OBTEGO räumt dem Kunden für die Dauer der Nutzung ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht an der App ein.
(2) Alle Rechte an der Software, den Inhalten, Texten, Bildern, Marken, Datenbanken und KI-Modellen verbleiben bei OBTEGO.
(3) Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder kommerzielle Verwertung der App oder ihrer Inhalte ist untersagt.
(4) OBTEGO ist berechtigt, die App jederzeit technisch anzupassen, zu erweitern oder zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
9. Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung der OBTEGO AG und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Die App verarbeitet insbesondere:
- vom Anwender eingegebene Daten (z. B. Firmenname, Kontaktinformationen),
- Standortdaten,
- Bilder, Sprachaufzeichnungen und Texte,
- technische Metadaten.
(3) Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der App-Funktionalität, Kommunikation mit dem Anwender, Qualitätssicherung und Verbesserung der KI-Systeme.
(4) Die Daten werden ausschließlich DSGVO-konform in einem Rechenzentrum in EU/EWR verarbeitet. Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.
(5) Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der OBTEGO AG.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
OBTEGO AG
Landshuter Straße 36
84051 Altheim
E-Mail: ai@obtego.com
Web: https://www.obtego.com